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Von Privatisierungen 01.06.2017 18:10 Uhr   #211
Heute (und die nächsten Tage) soll ja die "Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs" im Bundestag (durchgepeitscht)besprochen werden. Hinter dem sperrigen Namen finden wir gleich 13(!) Grundgesetzänderungen(!!). Der wohl bekannteste Punkt dabei ist die möglichkeit der Privatisierung von unseren, schönen Autobahnen. Aber auch andere Privatisierungen, z.B. im Schulwesen sind hier betroffen!
Mitbekommen habt habt ihr davon bisher vermutlich wenig. Es wird mehr über die neuesten Eskapaden von Trump berichetet, besonders in Hinsicht des Klimaabkommens und warumauchimmer ist es eine Topstory, wenn ein 95jähriger Mann stirbt; nur, weil er mal in Auschwitz Wachmann war. Aber wirklich wichtig entgegen den unglaublichen Änderungen hier in unserem Staat ist das eigentlich alles nichts!

Zeit also für mich, mal einfach meine "naive" Sicht zu Privatisierungen kundzugeben. Also jetzt nicht so im speziellen zu den aktuellen "Beispielen", sondern so im allgemeinen! Was so meine Gedanken dazu sind! Ich bin für Diskussionen offen!
Privatisierung bedeutet, so völlig vereinfacht, dass der Staat etwas besitzt und an eine private Person oder Firma o.ä. verkauft. Da gibt es jetzt mehrere Ebenen zu betrachten.
Zuerst einmal möchte ich mal diese "Dinge", die der Staat zu Verkaufen hat, in drei Kategorien einteilen:
1. Die Dinge, die für den Staat ein "Verlustgeschäft" sind. Also da ist irgendwas, dass wir/der Bürger/das Volk/... benötigt/nutzt/o.ä. aber keine Einnahmen hat, oder zu wenig, um sich selbst zu halten. Nur durch Steuern und Quersubventionierung wird das Ganze "am Leben" gehalten.
2. Die Dinge, die solala laufen und sich selbst halten. Da wird also was verdient und man kann die Kosten decken. Aber große Sprünge kann man auch nicht machen.
3. Die Dinge, die Gewinn abwerfen. Der Gewinn kann dann für Quersubventionierungen etc. genutzt werden und läuft einfach gut.

So; für Privatisierung könnte man ja meinen, dass nur Kategorien 2 und 3 betrachtet werden müssten. Bei 2 könnte ein privater Investor auf eine Optimierung der Abläufe hoffen, um vernünftig in Gewinnzonen zu kommen; bei 3 am besten zurücklehnen und beim Geldscheffeln zuschauen (oder auch hier noch optimieren, um NOCH mehr zu verdienen!). 1 dagegen... der Staat möchte das vielleicht tatsächlich loswerden, aber wer will schon in Verluste investieren?
Nun, ganz so einfach ist es nicht. Gerade das Anfangsbeispiel - das ich gar nicht genauer Beleuchten wollte - mit den Autobahnen wäre sowas! Der Staat steckt ordentlich in Instandhaltung etc. der Autobahnen rein, aber verdienen ist nicht. Gut, LKW-Maut gibt es ja bereits und man könnte die KFZ-Steuer mit reinrechnen. Aber im Prinzip verdient der Staat nichts. Trotzdem würden gerne Private hier investieren, um eben durch Maut ansehnliche Gewinne zu erwirtschaften! Ganz so einfach ist also das "Ausklammern" von Kategorie 1 nicht.
Im Prinzip müssten wir dagegen mMn nicht über die letzte Kategorie reden. Denn einen stetigen, positiven Geldfluss zu verkaufen macht für mich absolut keinen Sinn! ... Ja, es wurde aber schon getant. Und alle entsprechenden, verantwortlichen Politker gehört eigentlich eine auf den Schädel gegeben dafür! Denn es macht keinen Sinn! Das rechnet sich nicht! Man bekommt vielleicht einen, einmaligenm großen Geldschub. Aber in wie vielen Jahren hätte man das verdient gehabt? Alles unter so 30+ Jahren halte ich für Schwachfug! Und ja, ich erwarte das ein Staat so weit in die Zukunft für sein Land schaut, wenn man Dinge privatisieren will! Denn Privatisiertes wieder zurück zu kaufen ist verdammt teuer! z.B. das Beispiel der Wasserversorgung von Berlin. Hier im Artikel wird ein Profit vom Jahr 2010 mit 270 Millionen beziffert! Verkauft wurde das Ganze für lächerliche 1,7 Milliarden. Das wären bei ähnlichen Profiten in den anderen Jahren nach 5 Jahren eingenommen gewesen! Oder man hätte die Wasserpreise auch tiefer haben können und vielleicht noch 135 Millionen Verdienen können; dann hätte man es in 10 gehabt! Das sind keine Zeiten! Nun hat die Stadt nur einen geringen Teil der Einnahmen bekommen, die vermutlich mit dem Rückkauf komplett wieder verloren sind! Und das war nur eine "Teilprivatisierung"!
Aber gut, ich rede hier ja davon, als ob Leute/der Staat eine Wahl haben! Was ja der Knackpunkt ist! Privatisierungen sind ja nur in den seltesten Fällen etwas, was man so nach "Lust und Laune" macht. Man muss nur nach Griechenland schauen. Als ob da die Regierung all das wirklich veräußern wollte. Sie müssen! Und wenn Leute/Staaten gezwungen sind, etwas zu verkaufen kann natürlich kein vernünftiger Preis ausgehandelt werden! Dann werden alle Investoren schauen, dass sie möglichst wenig bezahlen. So nach dem Motto: "Ihr werdet schon angekrochen kommen!" Gleiches System, wie "im Kleinen" bei unseren Hartz IV Gesetzen, wo die Arbeitslosen gezwungen werden, eine Arbeit anzunehmen, wo man 10 Euro mehr bekommt, als Arbeitslosengeld, aber dafür 40 Stunden schuften muss ... das wissen die Arbeitgeber auch! So brauchen die keine vernünftigen Gehälter und Löhne zu zahlen; wissen ja, da kommen irgendwelche Arbeitslosen für wenig Geld!
Aber ich schweife ab. Letztlich möchte ich sagen, dass ich schwer dafür wäre, wenn Privatisierungen nur aus einer "Stärkeposition" hinaus geschlossen werden könnten. So als Vergleich, wenn ich jetzt irgendwas verkaufen möchte. Dann informiere ich mich, was das so auf dem Markt wert ist und wie viel mir selbst das wert ist. Also wenn ich irgendwas dringend loswerden möchte, gehe ich vielleicht unter den Durchschnitt, dass es jemand kauft. Aber ist Orientierung. ABER: Wenn ich niemanden finde, der es für meinen Preis nimmt, dann sage ich mir "püh, dann halt nicht..." und lass es in meinem Besitz. Ich "bibbere" nicht "BitteBittekauftes!" herum und gehe weiter mit dem Preis runter! NEIN, not gonna happen! Hab es ja nicht nötig. Und nur wenn ein Staat DAS sagen kann, darf es Privatisierung geben! Denn dann gibt es nämlich kein Race To The Bottom für irgendwelches Geld, was man bekommt.

Aber das Ganze gerade mal nur so als Einschub. Wir wollen noch weiter Brainstormen!
Und zwar wollen wir uns mal das Ganze "danach" anschauen. Also etwas ist Privatisiert. Was sind denn die Hoffnungen der Beteiligten? Und hier müssen wir neben Staat und Investor auch noch uns als Bürger; und hier vielleicht noch augeteilt in "Mitarbeiter" und "Betroffenen" trennen! Haben also mehr Parteien (pun intended) die wir hier betrachten müssen!
Also zuerst der Staat. Hoffentlich hat dieser gut Geld rausgehandelt! Also einen guten "Deal" gemacht und der Verdienst kann in vernünftige, andere, öffentliche Projekte gesteckt werden. Schulen renovieren etc. (außer diese werden auch Privatisiert...).
Dann der private Investor. Dieser möchte natürlich, dass das ausgegebene Geld schnell wieder drin ist! Also schnell Dinge ändern etc. um das "Ding" in die gute Gewinnzone bekommen!
Weiter eben der Bürger. Hier als erstes mal die Mitarbeiter (sofern vorhanden; wenn der Staat ein eigenes Gebäude verkauft ist das im Prinzip auch Privatisierung, aber Mitarbeiter gibt es dann ja nicht). Diese hoffen natürlich, dass sich nicht viel für sie ändert. Weiterhin gutes Gehalt bekommen, nicht rausgeschmissen werden, etc.
Zuletzt die Betroffenen; also Personen, die vom aufgekauften "Ding" abhängig oder irgendwie verbunden sind. Auch diese wollen, dass sich nichts ändert. Möglicherweise war es unter Staatlichem Besitz so Scheisse, dass es vielleicht tatsächlich gut wäre, wenn sich etwas ändert, aber Prinzipiell eher nicht. Preise sollen so bleiben wie sie sind und Qualität beibehalten werden.

Was mich weiterführt. Denn das Beschriebene waren ja jetzt "nur" die Hoffnungen. Wie sieht es denn in der Realität aus? Nagut, dass ist jetzt - ähnlich der Hoffnungen - eher Theorie und "Hörensagen" aus Erfahrungswerte und die "Übertriebenheit". Möglicherweise auch sehr verschieden, je nachdem, was Privatisiert wurde:
Der Staat hat sich vermutlich gut über den Tisch ziehen lassen bzw. war das Ganze eh nur als "schlupfloch" gedacht gewesen, um Ausgaben zu reduzieren. Sieht dann immer Gut aus, wenn man zeigt, dass man irgendwelche Budgets eingehalten hat und man 4 Jahre später wiedergewählt werden möchte. Werden aber gerne von Kritikern angemeckert. Muss man wohl mit leben. Ist ja Immun.
Der Investor trimmt das Ganze auf Gewinn und fährt ordentlich Geld ein für sich! Damit das funktioniert wird auch an Ausgaben gespart und nur das nötigste Investiert!
Mitarbeiter stöhnen unter neuen, härteren Arbeitsbedingungen. Es gab etliche Entlassungen und der Rest hat mehr Arbeit. Mehr Geld? Pustekuchen!
Bürger, die auf das Ganze angewiesen sind, haben Möglicherweise ganz zu Beginn der Privatisierung kurzen, positiven Ausgabeneinbruch, aber dann steigen die Preise und die Qualität verschlechtert sich!
Insgesamt also ein Gewinner (Investor), vielleicht einen halben Gewinner (Staat) und zwei Verlierer (Bürger/Mitarbeiter). Insgesamt also so für mich als Bürger ein ziemliches Verlustgeschäft im Gesamten!

Wie gesagt kann man hier jetzt vielleicht einiges über den Kamm scheren und vielleicht gibt es auch mehr positive Effekte und man hört nur von den Negativen Geschehnissen. Gerade im Wasserversorgungsbereich gibt es da einige Horrormeldungen! Die Positiven gibt es wohl auch, aber ist es diese "Gratwanderung" wert?
Letztlich möchte ich das nicht beantworten. Privatisierungen können es wohl mal wert sein. Aber ich würde da einige "spezielle Funktionen" einbauen wollen, wenn es zu Privatisierungen kommen sollen muss!

1. Erwähnte Privatisierung aus Stärkeposition anstreben. Entsprechend kein Verkaufpreis als "Race to the Bottom". Der Preis sollte nicht nur einbeziehen, was es ist, sondern sich erhöhen, wenn sehr viele Bürger davon betroffen sind. z.B. bei diesen Wasserversorgern nicht "nur" die Rohre, Gebäude, etc.pp sondern auch: Wie viele Bürger sind hier davon abhängig? Je mehr Bürger es betrifft, desto höher der Preis!
2. Transparenz. Soll heißen: Es gibt keine Geheimverträge! Ist die "Öffentliche Hand" involviert dürfen Verträge nicht einer Geheimhaltungsvereinbarung unterliegen! Punkt! Wenn ein Investor das nicht will, ist dieser halt raus! Öffentliche Aufträge und Eigentum ist gefragt, es wird sich schon wer breitschlagen, dass zu erlauben!
3. Keine Gewinnvereinbarung! Hört man recht oft bei Privatisierungen, dass Gewinne garantiert werden und entsprechend der Staat möglicherweise selbst nach der Privatisierung Geld nachschiessen muss. Warum es soetwas überhaupt gibt, kann mir niemand erklären! Das ist doch eigentlich die Idee eines privaten Unternehmens, dass die schauen müssen, dass sie über die Runden kommen mit dem was sie machen! Und nicht ohne jede Anstrengung ihren Gewinn einheimsen! Völliger Blödsinn!

Mit diesen drei Punkten hätte ich erstmal so direkt gar nichts gegen Privatisierungen! Also lieber Staat! Es ist an euch, das umzusetzen!

Und an alle Leser: Schaut die Nachrichten und mal gucken, wer so alles über die aktuelle Privatisierungen berichtet und ob die Kritiker wirklich Zeit bekommen, ihre Bedenken anzumelden! ... oder einfach im Nebensatz erwähnt werden!
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